Allgemeine Geschäftsbedingungen MultiGb & MultiGb-Forum
Allgemeine Geschäftsbedingungen Serverhosting, Virtuelle Server und Domainhosting

Allgemeine Geschäftsbedingungen IB-Marketing GmbH für den Geschäftsbereich "Virtuelle Server" und "Domainhosting" für Geschäftskunden (Stand: Januar 2003)

1. Geltungsbereich

Die IB-Marketing GmbH (nachfolgend genannt IB-Marketing) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Ergänzend gelten die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste, auf deren Geltung der Kunde bereits vor Vertragsschluss - bei Bestellungen im Internet zusätzlich durch Einbinden eines Links - hingewiesen wurde. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach der deren Veröffentlichung auf den IB-Marketing Servern wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

2. Leistungspflichten

2.1 IB-Marketing gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von IB-Marketing liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

2.2 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif der IB-Marketing genutzt werden.

2.3 Das Datentransfervolumen für Downloads ist auf einem Gigabyte monatlich beschränkt, es sei denn mit dem Kunden ist ein höheres Datentransfervolumen vereinbart. Das Datentransfervolumen für Zugriffe auf die Webseite des Kunden ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif. Wird das vereinbarte Datentransfervolumen ständig überschritten, berechnet IB-Marketing zu dem jährlich im voraus zu zahlenden Betrag monatlich pro angefangene GB einen Betrag von derzeit 45,50 Euro (netto). Der Betrag wird dem Kunden nach Ermittlung des Datentransfervolumens monatlich in Rechnung gestellt.

2.4. IB-Marketing garantiert einen technischen Service rund um das Angebot Webhosting. Dieser Service bezieht sich auf die technischen Grundlagen des Dienstes, der erforderlich ist, die Erreichbarkeit der Server und die Zustellung der e-Mails zu gewährleisten. IB-Marketing pflegt und betreut eigene Webserver, Nameserver und Router die die Erreichbarkeit der Dienste zusichert. Der Service von IB-Marketing geht nicht über das Angebot hinaus. So z.B. ist IB-Marketing nicht für Fehler in Leitungen, Routern, Nameservern oder Postservern von Dritten verantwortlich zu machen. Diese Dienste werden als Hilfestellung angeboten und als Zusatzdienstleistung erbracht, die mit 165,00 Euro (netto) stündlich Kunden extra in Rechnung gestellt werden kann. IB-Marketing widersagt jedwelchem Anspruch gegenüber dieser Dienstleistung in Form von Pflichterfüllung gegenüber dem Kunden im Sinne des Angebotes, sollte es nicht extra in Auftrag gegeben worden sein.

2.5. IB-Marketing weist Kunden hiermit eingehend darauf hin, das IB-Marketing nicht durch Schäden durch sogenannte Viren (Würmer, Trojaner etc.), die auf Kundenseite entstehen, haftbar gemacht werden kann. IB-Marketing weist eindeutig auf die Sorgfaltspflicht des Kunden hin, sein System vor solchen Viren durch spezielle Software zu schützen. Sollte ein Virus nachweislich durch Kunden in das System von IB-Marketing eingeschleust worden sein, hat Kunde die eventuelle Neuinstallierung von Webservern zu tragen, welche mit 165,00 Euro (netto) pro Stunde berechnet werden kann. IB-Marketing betreibt auf seinen Servern Spam-Schutz, der jedoch vom Kunden, wenn nicht ausdrücklich gewünscht, abgelehnt werden kann.

2.6. IB-Marketing hält sogenannte Log-Files für Betrieb der Server und Nameserver jederzeit bereit, um Kunde Auskunft über entstandenen Traffic und sonstige Aktivitäten des Webservers geben zu können. Diese Log-Files werden von IB-Marketing eigenen Netzen gesichert und mit einem Vorbehalt von 6 Wochen auf betriebsinternen Rechnern gespeichert. Kunde kann bei Problemen oder Streitigkeiten auf Anfrage Einsicht in diese Log-Files erlangen.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird IB-Marketing im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. IB-Marketing hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. IB-Marketing übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde IB-Marketing frei.

3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde IB-Marketing, die Internet Corporation for Assigned Name and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3.3 Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

3.4 Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch IB-Marketing oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

4.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen und ohne Angabe von Gründen, IB-Marketing mit einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine Rückzahlung bereits durch den Kunden entrichteter Gebühren besteht nicht.

4.3 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist IB-Marketing berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.4 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für IB-Marketing insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät; der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 8.1 und 8.2 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in den Ziffern 9.2, 9.3, 9.4, 9.5 und 9.7 geregelten Anforderungen genügt.

4.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Preise und Zahlung

5.1 IB-Marketing ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn IB-Marketing innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. IB-Marketing wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist IB-Marketing berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für 12 Monate im voraus zu zahlen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird per Post an die durch den Kunden übermittelte postalische Adresse versendet. Die Rechnung ist zahlbar nach Rechnungseingang. Bleibt der Kunde über 14 Tage mit der Zahlung in Verzug, ist die IB-Marketing berechtigt, ohne Mahnung das Angebot des Kunden ohne Vorankündigung zu sperren. Bleibt eine Zahlung über 60 Tage aus, ist IB-Marketing berechtigt, den Serverplatz inklusive der bei der DENIC oder anderen Organisationen registrierten Domains freizugeben. Die IB-Marketing ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.3 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

6. Rechte Dritter

IB-Marketing wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch IB-Marketing in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde IB-Marketing von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und IB-Marketing alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von IB-Marketing entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von IB-Marketing gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

7. Haftung

7.1 Für Schäden haftet IB-Marketing nur dann, wenn IB-Marketing oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von IB-Marketing oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von IB-Marketing auf den Schaden beschränkt, der für IB-Marketing bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

7.2 Die Haftung von IB-Marketing wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7.3 In jedem Fall ist die Haftung von IB-Marketing beschränkt auf einen Betrag von Euro 1.200,00 pro Schadenfall.

8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt IB-Marketing von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

8.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen/erotischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.2000,00 (in Worten: fünftausendzweihundert Euro). Dies gilt auch für "zweifelhafte" Inhalte, deren Inhalt sich in einer sogenannten "Grauzone" befindet. Die IB-Marketing wird solche Inhalte sofort sperren und den Kunden darauf hinweisen.

8.3 IB-Marketing ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.2 oder 9.5 unzulässig sind, ist IB-Marketing berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. IB-Marketing wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

8.4 IB-Marketing weist den Kunden hiermit ausdrücklich darauf hin, das der von IB-Marketing dem Kunden zur Verfügung gestellten Serverplatz als auch bereitgestellte E-Mail-Konten nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Der Serverplatz mit Domains ist ein Mietgegenstand des Kunden. Bei Verstößen gegen 8.4 dieser AGB wird IB-Marketing den Serverplatz sperren und dem Kunden eine dementsprechende Mitteilung zukommen lassen.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, IB-Marketing jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von IB-Marketing binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere - IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers einschließlich der Namen dieser Server - Name und postalische Anschrift des Kunden - Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain - Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.

9.2 Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens acht Wochen abzurufen. IB-Marketing behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Der Kunde darf keine Daten des Zuganges des POP3-E-Mail Servers Dritten überlassen oder es ermöglichen, das Dritte diese Zugänge erhalten.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, von IB-Marketing zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von IB-Marketing nutzen, haftet der Kunde gegenüber IB-Marketing auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von IB-Marketing abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von IB-Marketing durchzuführen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch eigene CGI-Scripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. IB-Marketing ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. IB-Marketing wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

9.6 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt IB-Marketing dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag (derzeit € 45,50 inkl. MwSt. pro angefangenem Gigabyte) in Rechnung. IB-Marketing ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

9.7 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei IB-Marketing abgelegten Präsenzen keine Chat´s zu betreiben, grosse Videofiles und Soundfiles (insbesondere MP3-Files) auf dem Server abzulegen. Die Ablage von solchen Dateien erfordert eine zusätzliche schriftliche Genehmigung durch IB-Marketing.

10. Datenschutz

10.1 IB-Marketing weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. IB-Marketing weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

10.2 IB-Marketing ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen.

10.3 IB-Marketing wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

10.4 IB-Marketing weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Koblenz. Für die von IB-Marketing auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

11.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.



11.3 Gerichtsstand ist Koblenz

Stand: Januar 2003

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IB-Marketing GmbH für das Internet-Angebot MultiGb & MultiGb-Forum im weiteren Webangebot genannt.

§1. Geltungsbereich
Die IB-Marketing GmbH erbringt für das Webangebot MultiGB und MultiGB-Forum derzeit alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen im gesamtdeutschen Raum.

§2. Gewährleistung
Die IB-Marketing GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der IB-Marketing GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.

§3. Haftung
Die IB-Marketing GmbH leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung (lt. Auftragsbestätigung) für ein Jahr. Der Kunde haftet für den Inhalt des Webangebots. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck an die Server der IB-Marketing GmbH übermittelnden Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, den guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde haftet für Folgeschäden, die aufgrund von preisgegebenen Zugangsdaten durch Dritte verursacht werden. Die IB-Marketing GmbH distanziert sich ausdrücklich von den durch Dritte getätigten Einträgen in dem Webangebot. Das gilt für alle Texte - und im Besonderen auch für Links die in das Webangebot eingetragen werden.

§4. Dauer des Vertrages, Kündigung, Abschluss
Der Vertrag begrenzt sich auf die Dauer von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um 12 Monate im Folgejahr, wenn nicht durch den Kunden 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (Fax, Brief) oder per e-Mail gekündigt wird. Vertragsbeginn der mit IB-Marketing GmbH geschlossenen Verträge ist Tag der Online-Stellung des Webangebots. Eine Rückzahlungspflicht entrichteter Beträge nach Kündigung durch den Kunden besteht nicht.


Ausgewiesene Preise sind gültig für die Vertragslaufzeit von 12 Monaten incl. der gesetzl. MwSt (derzeit 16 %).

§5. Rechnungstellung
Rechnungen sind zahlbar sofort ohne Abzug. Sollte innerhalb von 21 Tagen (3 Kalender-Wochen) kein Zahlungseingang auf den angegebenen Konten verzeichnet sein, werden die auf den Servern abgelegten Kundendaten in jedwelchem Umfang ohne vorherige Mitteilung gelöscht. Für die Löschung wird eine Aufwandsentschädigung von derzeit DM 23.00 Euro erhoben.

§6. Datenschutz
Die IB-Marketing GmbH speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck bzw. für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Die an die IB-Marketing GmbH übermittelnden Kundendaten werden NICHT an Dritte weitergegeben (insb. Marktforschunginstitute und/oder statistische Auswertungsdienste etc.)

Die IB-Marketing GmbH wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit es ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

Die IB-Marketing GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

§7. Datentransfer
Datentransfer ist ausschließlich nur über die zur Verfügung gestellten Scripte (Forum, Forumgenerator - Gästebuch, Gästebuchgenerator, Chat, Shopsysteme und EMail) möglich. Die IB-Marketing GmbH weisst den Kunden eindeutig darauf hin, das Kunde die Sorgfaltspflicht einzuhalten hat gebenüber dem Angebot, welches er gebucht hat. Zweckentfremdung ist untersagt (z.B. Nutzung eines Gästebuchs als Forum etc.). Sollte die IB-Marketing GmbH selbst oder durch Dritte auf ein solches Fehlverhalten aufmerksam werden, kann sie ohne Grund die Dienstleistung gegenüber dem Kunden einstellen und den entstandenen Traffic beim Kunden einfordern. Dies betrifft insbesondere Grafiken, die durch Fremdeinbindung in den Seiten des MultiGB´s durch Dritte erfolgen. Hierbei hat der Kunde darauf zu achten, das die Grösse dieser Grafiken nicht das übliche Maß von max. 100 KB überschreitet. Sollte es zu im Regelfall grösseren Grafikeinbindungen kommen, behält sich die IB-Marketing GmbH die Sperrung des Dienstes ohne Angaben von Gründen vor.

§8. Schlussbestimmung
Gerichtsstand der IB-Marketing GmbH ist Koblenz.


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